Öl ins Feuer: In Mexiko treffen interne Probleme auf Bedrohungen von außen

Öl ins Feuer: In Mexiko treffen interne Probleme auf Bedrohungen von außen

Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme griff Präsident Trump seine Drohungen aus dem Wahlkampf in Bezug auf den Handel mit Mexiko und mexikanische Migranten, einschließlich des Baus einer ominösen Mauer, wieder auf.

  • In Mexiko gärt es, seit die Regierung am 27. Dezember 2016 den Abbau von Subventionen für Elektrizität, Gas und Brennstoff angekündigt und am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt hat. Infolge einer allgemeinen Liberalisierung der Benzinpreise ist mit weiteren Preisanpassungen zu rechnen.
  • Ein aussichtsloser „Krieg gegen die Drogen“ bildet die Kulisse für grauenvolle Massaker und eine erhebliche Gefährdung von Journalisten. Zusätzlich zur weitverbreiteten Straffreiheit für Kriminelle erleben die Mexikaner, dass auch Politiker, die der Korruption beschuldigt werden, ungestraft davonkommen.
  • Die ohnehin bescheidenen Voraussagen zum wirtschaftlichen Wachstum im Jahr 2017 verlieren angesichts der Inflation, der Schwankungen des mexikanischen Peso und der Ungewissheit darüber, wie die von Trump angekündigte Politik konkret umgesetzt wird, jegliche Glaubwürdigkeit.
  • Präsident Peña Nieto hat den Eindruck erweckt, dass er sich selbst in eine außenpolitisch schwache Position gebracht und gegenüber den USA unter Trump so gut wie keinen Verhandlungsspielraum hat. Es ist Trump wiederholt gelungen, mexikanische Unterhändler auszumanövrieren.
  • Die mexikanische Regierung muss jetzt eine klare Strategie und Lösungsansätze zum Schutz von Mexikanern auf beiden Seiten der Grenze entwickeln, aber auch ein umfassendes Programm zur sozio-ökonomischen, kulturellen und symbolischen Reintegration der Rückkehrer.

Fazit

Die Einschätzung Trumps, dass die Interessen Mexikos denen der USA diametral entgegenstehen, ist falsch: Die mexikanischen Einwanderer in den USA – ob mit oder ohne Dokumente – und der bilaterale Handel sind für ganze Produktionssektoren in den USA von Vorteil und tragen zum Wohlstand der amerikanischen Mittelklasse bei. Die Drohungen Trumps haben der mexikanischen Wirtschaft bereits geschadet und dazu geführt, dass die Diskriminierung von Mexikanern in den USA als legitim angesehen wird. In einem sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch schwierigen Szenario müssen die mexikanischen Unterhändler nicht nur das Wohlergehen mexikanischer Unternehmen im Blick haben (wie im Fall der NAFTA-Verhandlungen), sondern auch das der mexikanischen Bürger, sowohl in Mexiko als auch in den USA.

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